Die österreichische Justiz
 

Exekutionsantrag

Dieses Formular ist für alle Anträge auf Exekutionsbewilligung zu verwenden. Parteien, die nicht durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt vertreten sind, können Exekutionsanträge mündlich zu Protokoll geben.

Das Formular wird auch in anderen Sprachfassungen angeboten.

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Der Exekutionsantrag braucht nur einfach eingebracht zu werden. Bitte bei allen Geldbeträgen grundsätzlich die Währung anzugeben. Beträge ohne Währungsangabe verstehen sich als Euro-Beträge! Sollten Unklarheiten beim Ausfüllen des Formblatts bestehen, können Sie bei dem für die Bewilligung der Exekution zuständigen Bezirksgericht oder bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel Sie sich aufhalten, am Amtstag unentgeltlich Rechtsauskunft einholen.

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Drittschuldnererklärung

Dieses Formular kann für eine Drittschuldnererklärung verwendet werden.

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Formular

Drucken Sie das in der Exekutionsbewilligung jeweils angeführte Formular aus. Um Rückfragen zu vermeiden, wird bei händischem Ausfüllen des Formulars um deutlich lesbare Schrift gebeten.

Frist

Die Drittschuldnererklärung ist binnen vier Wochen abzugeben. Nichtbeachtung dieser Frist können für Sie nachteilige Rechtsfolgen eintreten.

Form

Sie haben die Drittschuldnererklärung dem Gericht zurückzusenden und eine Kopie dem/der Vertreter/in des/der betreibenden Gläubigers/Gläubigerin oder dem/der nicht vertretenen Gläubiger/in zu senden bzw zu faxen. Es wird Ihnen empfohlen, eine Kopie des - Fragebogens bei sich zu behalten. Sie können die Erklärung auch mündlich bei diesem Gericht oder bei dem Bezirksgericht Ihres Aufenthalts zu Protokoll geben.

Inhalt

Sie haben die Fragen, vollständig und richtig zu beantworten.

Haftung

Sie haften dem/der Gläubiger/in für allen Schaden, der aus einer schuldhaften Nichtabgabe oder verspäteten Abgabe der Drittschuldnererklärung sowie einer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung der Fragen durch Sie entsteht.

Kostenersatz

Als Ersatz für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen Ihnen zu: 25 EUR, wenn eine wiederkehrende Forderung (zB Arbeitslohn) gepfändet wurde und diese besteht; 15 EUR in den sonstigen Fällen. Höhere Kosten können Sie nicht geltend machen. Sie sind berechtigt, diese Kosten einzubehalten von der verpflichteten Partei, wenn dies möglich ist und - soferne es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung (zB Arbeitseinkommen) handelt - das Existenzminimum der verpflichteten Partei dadurch nicht geschmälert wird; sonst von dem an den/die betreibende/n Gläubiger/in zu überweisenden Betrag (mehrere betreibende Gläubiger/innen haben ihre Kosten zu gleichen Teilen zu tragen). Ein Antrag auf Kostenzuspruch ist nicht erforderlich. Können Sie die Kosten nicht abziehen (zB weil der/die Verpflichtete nicht bei Ihnen beschäftigt ist), so können Sie die Bestimmung der Kosten durch das Gericht begehren.

Rechtsgrundlage

§ 301, 302 EO.

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Drittschuldnererklärung: Einkünfte aus Arbeitsverhältnis/sonstige wiederkehrende Bezüge

Dieses Formular kann für eine Drittschuldnererklärung bei Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen wiederkehrenden Bezügen verwendet werden.

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1. Drittschuldnererklärung

Formular

Drucken Sie das in der Exekutionsbewilligung jeweils angeführte Formular aus. Um Rückfragen zu vermeiden, wird bei händischem Ausfüllen des Formulars um deutlich lesbare Schrift gebeten.

Frist

Die Drittschuldnererklärung ist binnen vier Wochen abzugeben. Nichtbeachtung dieser Frist können für Sie nachteilige Rechtsfolgen eintreten.

Form

Sie haben die Drittschuldnererklärung dem Gericht zurückzusenden und eine Kopie dem/der Vertreter/in des/der betreibenden Gläubigers/Gläubigerin oder dem/der nicht vertretenen Gläubiger/in zu senden bzw zu faxen. Es wird Ihnen empfohlen, eine Kopie des - Fragebogens bei sich zu behalten. Sie können die Erklärung auch mündlich bei diesem Gericht oder bei dem Bezirksgericht Ihres Aufenthalts zu Protokoll geben.

Inhalt

Sie haben die Fragen, vollständig und richtig zu beantworten.

Haftung

Sie haften dem/der Gläubiger/in für allen Schaden, der aus einer schuldhaften Nichtabgabe oder verspäteten Abgabe der Drittschuldnererklärung sowie einer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung der Fragen durch Sie entsteht.

Kostenersatz

Als Ersatz für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen Ihnen zu: 25 EUR, wenn eine wiederkehrende Forderung (zB Arbeitslohn) gepfändet wurde und diese besteht; 15 EUR in den sonstigen Fällen. Höhere Kosten können Sie nicht geltend machen. Sie sind berechtigt, diese Kosten einzubehalten von der verpflichteten Partei, wenn dies möglich ist und - soferne es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung (zB Arbeitseinkommen) handelt - das Existenzminimum der verpflichteten Partei dadurch nicht geschmälert wird; sonst von dem an den/die betreibende/n Gläubiger/in zu überweisenden Betrag (mehrere betreibende Gläubiger/innen haben ihre Kosten zu gleichen Teilen zu tragen). Ein Antrag auf Kostenzuspruch ist nicht erforderlich. Können Sie die Kosten nicht abziehen (zB weil der/die Verpflichtete nicht bei Ihnen beschäftigt ist), so können Sie die Bestimmung der Kosten durch das Gericht begehren.

Rechtsgrundlage

§ 301, 302 EO.

2. Verständigungspflicht vom Bezugsende

Inhalt

Sie sind - im Falle der Pfändung wiederkehrender Bezüge (zB Arbeitseinkommen) - verpflichtet den/die Betreibende/n Gläubiger/in vom zwischenzeitlich eingetretenen und nach wie vor bestehenden Bezugsende (zB Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Verpflichteten) zu verständigen.

Frist

Dieser Verpflichtung müssen Sie nachkommen innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Rechtsverhältnis beendet wurde (Beispiel: Endet dieses Rechtsverhältnis am 18. Jänner, so müssen Sie Ihrer Verständigungspflicht bis 7. März nachkommen).

Form

Sie haben die Verständigung vom Bezugsende dem/der vertretenen Gläubiger/in oder dem/der nicht vertretenen betreibenden Gläubiger/in zu senden. Es wird Ihnen empfohlen, eine Kopie der Verständigung vom Bezugsende bei sich zu behalten.

Haftung

Sie haften dem/der Gläubiger/in für allen Schaden, der aus einer schuldhaften Nichtabgabe oder verspäteten Abgabe der Verständigung vom Bezugsende, jedoch mit der Maßgabe, dass die Haftung hier auf 1.000 EUR je Bezugsende beschränkt ist. Bitte verwenden Sie hiefür das Formular "Verständigung vom Bezugsende", E Dritt 3 auf der Internet Webseite www.justiz.gv.at

Rechtsgrundlage

§ 301 EO.

3. Aufstellung über die offene Forderung

Offene Forderung

Erreichen - bei der Pfändung fortlaufender Bezüge (zB Arbeitseinkommen) – die von Ihnen an den/die betreibende/n Gläubiger/in bezahlten Beträge den in der Exekutionsbewilligung genannten festen Betrag (das ist das in der Exekutionsbewilligung angegebene hereinzubringende Kapital, einschließlich der dort angeführten Prozess- und Exekutionskosten, jedoch ohne Bedachtnahme auf die in der Exekutionsbewilligung weiters angeführten Zinsen und Zinseszinsen), so sind Sie berechtigt, das Ihnen auferlegte Zahlungsverbot solange nicht zu berücksichtigen, bis Sie vom/von der betreibenden Gläubiger/in eine Aufforderung über die (noch) offene Forderung des/der Verpflichteten erhalten. Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, müssen Sie dies dem/der betreibenden Gläubiger/in jedoch mindestens vier Wochen vorher schriftlich ankündigen. Bitte verwenden Sie hiefür das Formular "Ankündigung über die Nichtberücksichtigung des Zahlungsverbots", E Dritt 4 auf der Internet Webseite www.justiz.gv.at

Rechtsgrundlage

§ 292l EO.

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Verständigung vom Bezugsende

Dieses Formular kann im Falle der Pfändung wiederkehrender Bezüge (z.B. Arbeitseinkommen) von der Drittschuldnerin/vom Drittschuldner verwendet werden, um die betreibende Partei vom zwischenzeitlich eingetretenen und nach wie vor bestehenden Bezugsende (z.B. Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur verpflichteten Partei) zu verständigen.

Ankündigung über die Nichtberücksichtigung des Zahlungsverbots

Erreichen – bei der Pfändung fortlaufender Bezüge (z.B. Arbeitseinkommen) – die von der Drittschuldnerin/vom Drittschuldner an die betreibende Partei bezahlten Beträge den in der Exekutionsbewilligung genannten festen Betrag (das ist das in der Exekutionsbewilligung angegebene hereinzubringende Kapital, einschließlich der dort angeführten Prozess- und Exekutionskosten, jedoch ohne Bedachtnahme auf die in der Exekutionsbewilligung weiters angeführten Zinsen und Zinseszinsen), so ist die Drittschuldnerin/der Drittschuldner berechtigt, das ihr/ihm auferlegte Zahlungsverbot solange nicht zu berücksichtigen, bis sie/er von der betreibenden Partei eine Aufforderung über die (noch) offene Forderung der verpflichteten Partei erhält. Wenn die Drittschuldnerin/der Drittschuldner von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, muss sie/er dies der betreibenden Partei jedoch mindestens vier Wochen vorher schriftlich ankündigen. Dazu kann dieses Formular verwendet werden.

Vermögensverzeichnisse

Für natürliche und juristische Personen stehen Vermögensverzeichnisse gemäß § 47 Abs 2. EO zur Verfügung.

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Durch die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 über einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird es leichter, Schulden in der EU einzutreiben. Damit wird ein neues Unionsverfahren geschaffen, um Bankguthaben in einem anderen EU-Land zu sperren. Dieses Verfahren kann in Zivil- und Handelssachen eingesetzt werden. Die Verordnung gilt in allen EU-Ländern mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs.

Bitte beachten Sie auch die Hilfetexte und allfälligen weiteren Informationen in den Formularen.

Formulare