Die österreichische Justiz
 

Grenzüberschreitende Unterhaltsdurchsetzung

Zu den Formularen

Wer Unterhaltsansprüche geltend machen (also einen Unterhaltstitel schaffen) oder durchsetzen (also einen bestehenden Unterhaltstitel in Exekution ziehen) will, aber sich nicht im selben Staat aufhält wie seine Verfahrensgegnerin/sein Verfahrensgegner, findet in den folgenden Unterlagen Hilfestellungen. Für weitere Fragen im Zusammenhang mit konkreten Anträgen in Unterhaltssachen kann können Sie sich an die Bezirksgerichte und bei Minderjährigen an die Kinder- und Jugendhilfeträger wenden.

Sowohl Fälle, in denen ein/e nicht in Österreich wohnende/r Unterhaltsgläubiger/in ihre/seine Ansprüche gegen eine/n in Österreich wohnhafte/n Unterhaltsschuldner/in verfolgen will, als auch Fälle, in denen ein/e in Österreich wohnende/r Unterhaltsgläubiger/in ihre/seine Ansprüche gegen eine/n nicht in Österreich wohnhafte/n Unterhaltsschuldner/in verfolgen will, sind im Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geregelt.

Ein Skriptum zur grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung finden Sie hier.

Eine Wiedergabe des Gesetzestextes "Auslandsunterhaltsgesetz 2014" mit den amtlichen Erläuterungen finden Sie hier.

Der weitere Gang des Verfahrens hängt allerdings davon ab, welcher andere Staat beteiligt ist, aus welchem Staat die anzuerkennende Entscheidung stammt usw.

Eine erste Orientierung kann anhand der unten angeführten Länder vorgenommen werden. Ist das Land unten nicht aufgelistet, können allenfalls bilaterale Abkommen bestehen. In solchen Fällen wenden Sie sich am besten an das Konsulat dieses Staates in Österreich

Antragstellung nach der Europäischen Unterhaltsverordnung (EuUVO)

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Mit 18. Juni 2011 trat die EuUVO in Wirksamkeit. Ihre Vorschriften sind ab diesem Tag zwischen Österreich und den übrigen Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahmen in Bezug auf Dänemark) anzuwenden. Für Dänemark gelten die Regeln über Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung, nicht aber über die internationale Zusammenarbeit.

Für eine Antragstellung nach der Europäischen Unterhaltsverordnung (EuUVO) stehen im Europäischen Justizportal Formulare zur Verfügung.

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Grobüberblick über die gemäß Artikel 57 EuUVO zu verwendenden Formulare:

Wollen Sie zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs

  • einen neuen Titel schaffen, dann verwenden Sie -> Form VII
  • einen bestehenden Titel im Ausland vollstrecken, dann verwenden Sie -> Form VI
  • ACHTUNG: Neben dem Titel muss auch ein Auszug beigelegt werden, und zwar
    • bei Titeln, die keinem Vollstreckbarerklärungsverfahren unterliegen (Verfahren nach dem 17. Juni 2011 eingeleitet/Vereinbarung nach dem 17. Juni 2011 geschlossen):
      • Form I bei gerichtlichen Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen
      • Form III bei sonstigen Vereinbarungen
    • bei Titeln, die einem Vollstreckbarerklärungsverfahren unterliegen (Entscheidungen/Vereinbarungen aus Großbritannien, Dänemark sowie Entscheidungen aus den anderen Mitgliedstaaten in Verfahren, die vor dem 18. Juni 2011 eingeleitet [bzw. Vereinbarungen aus den anderen Mitgliedstaaten, die vor dem 18. Juni 2011 geschlossen] wurden):
      • Form II bei gerichtlichen Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen
      • Form IV bei sonstigen Vereinbarungen
  • vorbereitende Ermittlungen oder sonstige besondere Maßnahmen, dann verwenden Sie -> Form V

Diese Formulare sind im Anhang zur Verordnung ersichtlich. Die Kommission hat sie inzwischen „benutzerfreundlich“ auf ihrer Webseite bereitgestellt. Sie können über den unten angeführten Link abgerufen und auf dem Bildschirm ausgefüllt werden. Der Titel muss nicht in die Amtssprache des Zielstaats übersetzt werden, die Formulare hingegen schon (zur „automatischen“ Übersetzung siehe gleich unten).

Eine Anleitung zum richtigen Ausfüllen der vier ausgewählten Formulare der EuUVO (Anh II, IV, V und VI) finden Sie hier.

Gehen Sie bitte bis auf Weiteres wie folgt vor:

  • Formular auswählen.
  • Die deutsche Version ausfüllen und mit „copy and paste“ Funktion speichern.
  • Am Ende der (vorläufig deutsch aufscheinenden) Bildschirmversion die Amtssprache des Ziellandes auswählen. Daraufhin erscheint das gleiche Formular automatisch übersetzt und kann ausgedruckt werden.
  • Beide Sprachversionen mitschicken

Als – nicht zwingend zu verwendendes, aber sehr nützliches – weiteres Formular wurde eine Rückstandsaufstellung entwickelt. Am besten gehen Sie wie folgt vor: Erstellen Sie eine Kopie der deutschsprachigen Version. Suchen Sie in dem Kästchen ganz oben rechts (Sprachen) die Sprache des Zielstaates aus und klicken Sie diese an. Die zu öffnenden Formulare finden Sie dann ganz unten im letzten Absatz in der letzten Zeile. Sie können diese durch Anklicken der Symbole im pdf oder excel-Format öffnen und das Formular in der jeweiligen Sprachversion mit Hilfe des deutschsprachigen Formulars mit den Zahlen und Daten in den richtigen Spalten befüllen. Lassen Sie sich nicht irritieren, nicht alle Felder müssen ausgefüllt sein.

Die vertikale Leiste mit den Fahnen öffnet nicht die unterschiedlichen Sprachversionen, sondern gibt nützliche Kurzinformationen über die Unterhaltsrechtslage im jeweiligen Staat.

Bis die Formulare in kroatischer Sprache eingepflegt werden, werden sie vorübergehend hier zur Verfügung gestellt.

Formulare

  • PRILOG I
    ANHANG I - Auszug aus einer Entscheidung/einem gerichtlichen Vergleich in Unterhaltssachen, die/der keinem Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren unterliegt

  • PRILOG II
    ANHANG II - Auszug aus einer Entscheidung/einem gerichtlichen Vergleich in Unterhaltssachen, die/der einem Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren unterliegt

  • PRILOG III
    ANHANG III - Auszug aus einer öffentlichen Urkunde betreffend Unterhaltsverpflichtungen, die keinem Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren unterliegt

  • PRILOG IV
    ANHANG IV - Auszug aus einer öffentlichen Urkunde betreffend Unterhaltsverpflichtungen, die einem Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren unterliegt

  • PRILOG V
    ANHANG V - Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen

  • PRILOG VI
    ANHANG VI - Formblatt für einen Antrag im Hinblick auf die Anerkennung, die Vollstreckbarerklärung oder die Vollstreckung einer Entscheidung in Unterhaltssachen

  • PRILOG VII
    ANHANG VII - Formblatt für einen Antrag im Hinblick auf die Herbeiführung oder die Änderung einer Entscheidung in Unterhaltssachen

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Antragstellung nach dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (HUÜ)

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Norwegen, Türkei, USA und Ukraine

Eine Anleitung für eine Antragstellung nach dem HUÜ finden Sie hier.

Die Haager Privatrechtskonferenz stellt auf der Homepage des deutschen Bundesamt für Justiz (nicht zwingende, aber nützliche) Formulare zur Verfügung. Zusätzlich finden Sie auf dieser Seite weiter unten eine Fassung in bosnischer und in türkischer Sprache.

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Aufgaben der Zentralen Behörden im Allgemeinen
Allgemeine Aufgaben

Gem. Art 5 HUÜ haben die Zentralen Behörden zusammenzuarbeiten und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten zu fördern, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen, und soweit möglich nach Lösungen für Schwierigkeiten zu suchen, die bei der Anwendung des Übereinkommens auftreten.

Hilfestellungen im Einzelnen

Die Zentralen Behörden leisten gem. Art 6 Abs. 1 HUÜ bei Anträgen nach Kapitel III Hilfe, indem sie insbesondere

  • diese Anträge übermitteln und entgegennehmen;
  • Verfahren bezüglich dieser Anträge einleiten oder die Einleitung solcher Verfahren erleichtern.

In Bezug auf diese Anträge treffen sie gemäß Art 6 Abs. 2 HUÜ alle angemessenen Maßnahmen, um

  • juristische Unterstützung zu gewähren oder die Gewährung von juristischer Unterstützung zu erleichtern, wenn die Umstände es erfordern;
  • dabei behilflich zu sein, den Aufenthaltsort der verpflichteten oder der berechtigten Person ausfindig zu machen;
  • die Erlangung einschlägiger Informationen über das Einkommen und, wenn nötig, das Vermögen der verpflichteten oder der berechtigten Person, einschließlich der Belegenheit von Vermögensgegenständen, zu erleichtern;
  • gütliche Regelungen zu fördern, um die freiwillige Zahlung von Unterhalt zu erreichen, wenn angebracht durch Mediation, Schlichtung oder ähnliche Mittel;
  • die fortlaufende Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen einschließlich der Zahlungsrückstände zu erleichtern;
  • die Eintreibung und zügige Überweisung von Unterhalt zu erleichtern;
  • die Beweiserhebung, sei es durch Urkunden oder durch andere Beweismittel, zu erleichtern;
  • bei der Feststellung der Abstammung Hilfe zu leisten, wenn dies zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen notwendig ist;
  • Verfahren zur Erwirkung notwendiger vorläufiger Maßnahmen, die auf das betreffende Hoheitsgebiet beschränkt sind und auf die Absicherung des Erfolgs eines anhängigen Unterhaltsantrags abzielen, einzuleiten oder die Einleitung solcher Verfahren zu erleichtern;
  • die Zustellung von Schriftstücken zu erleichtern.

Es steht den Vertragsstaaten frei, diese Aufgaben nicht durch die Zentralen Behörden selbst zu besorgen. So übernehmen im österreichischen Recht die – den Antragstellerinnen/Antragstellern näher gelegenen – Bezirksgerichte die Aufnahme von Anträgen und die in Verfahrenshilfebestellten Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte die Vertretung der Unterhaltsgläubiger/innen vor Gericht.

Vorbereitende besondere Maßnahmen

Eine Zentrale Behörde kann unter Angabe der Gründe eine andere Zentrale Behörde gemäß Art 7 Abs. 1 HUÜ auch dann ersuchen, angemessene besondere Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b, c, g, h, i und j HUÜ zu treffen, wenn kein Antrag nach Artikel 10 anhängig ist. Die ersuchte Zentrale Behörde trifft, wenn sie es für notwendig erachtet, angemessene Maßnahmen, um einer/einem potenziellen Antragstellerin/Antragsteller bei der Einreichung ihres/eines Antrags nach Artikel 10 oder bei der Feststellung behilflich zu sein, ob ein solcher Antrag gestellt werden soll.

Anträge über die Zentralen Behörden

Anträge nach Kapitel III HUÜ sind gem Art 9 HUÜ über die Zentrale Behörde des Vertragsstaats, in dem die Antragstellerin/der Antragsteller ihren/seinen Aufenthalt hat, bei der Zentralen Behörde des ersuchten Staates zu stellen.

Zur Verfügung stehen gemäß Art 10 HUÜ folgende Anträge

  • Einer berechtigten Person im ersuchenden Staat, die Unterhaltsansprüche nach diesem Übereinkommen geltend machen will, stehen folgende Kategorien von Anträgen zur Verfügung:
    • Anerkennung oder Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung;
    • Vollstreckung einer im ersuchten Staat ergangenen oder anerkannten Entscheidung;
    • Herbeiführen einer Entscheidung im ersuchten Staat, wenn keine Entscheidung vorliegt, einschließlich, soweit erforderlich, der Feststellung der Abstammung;
    • Herbeiführen einer Entscheidung im ersuchten Staat, wenn die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nicht möglich ist oder mangels Grundlage für eine Anerkennung und Vollstreckung nach Artikel 20 oder aus den in Artikel 22 Buchstabe b oder e genannten Gründen verweigert wird;
    • Änderung einer im ersuchten Staat ergangenen Entscheidung;
    • Änderung einer Entscheidung, die in einem anderen als dem ersuchten Staat ergangen ist.
  • Einer verpflichteten Person im ersuchenden Staat, gegen die eine Unterhaltsentscheidung vorliegt, stehen folgende Kategorien von Anträgen zur Verfügung:
    • Anerkennung einer Entscheidung oder ein gleichwertiges Verfahren, die beziehungsweise das die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckung einer früheren Entscheidung im ersuchten Staat bewirkt;
    • Änderung einer im ersuchten Staat ergangenen Entscheidung;
    • Änderung einer Entscheidung, die in einem anderen als dem ersuchten Staat ergangen ist.
  • Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden Anträge gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Recht des ersuchten Staates behandelt; Anträge nach Absatz 1 Buchstaben c bis f und Absatz 2 Buchstaben b und c unterliegen den in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsvorschriften.

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Antragstellung nach dem New Yorker Unterhaltsübereinkommen (NYÜ)

Algerien, Argentinien, Australien, Barbados, Belarus, Brasilien, Burkina Faso, Chile, Dänemark, Ekuador, Großbritannien (für Jersey und die Isle of Man), Guatemala, Haiti, Heiliger Stuhl, Israel, Jugoslawien (Serbien), Kap Verde, Kasachstan, Kirgisistan, Kolumbien, Liberia, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande (für die Niederländischen Antillen), Niger, Pakistan, Philippinen, Schweiz, Seychellen, Sri Lanka (früher Ceylon), Surinam, Taiwan, Türkei, Tunesien, Uruguay und Zentralafrikanische Republik

Das New Yorker Unterhaltsübereinkommen (BGBl. Nr. 316/1969) bildet zusammen mit dem Durchführungsgesetz (BGBl. Nr 317/1969 idF BGBl. Nr. 377/1986) die Grundlage für eine Antragstellung auf Einbringlichmachung von Unterhalt in einer Reihe von Staaten. Für Anträge nach diesem Übereinkommen sind bestimmte Informationen und Urkunden an das Bundesministerium für Justiz zu übermitteln. Zur leichteren Vorbereitung finden Sie hier eine Anleitung zur Antragstellung sowie Muster für Beilagen.

Eine Anleitung für eine Antragstellung nach dem NYÜ finden Sie hier.

WICHTIG: Ab 18. Juni 2011 sind im Verkehr mit allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark nicht mehr die zum New Yorker Übereinkommen entwickelten Formulare zu verwenden, sondern die im Europäischen Justizportal vorgesehenen Formulare (siehe: Antragstellung nach der Europäischen Unterhaltsverordnung).

Eine Liste der Übermittlungs- und Empfangsstellen finden Sie hier.

Antragstellung nach Gegenseitigkeitsverordungen (GegenseitigkeitsV)

Australien, Kanada (British Columbia, Nova Scotia und Saskatchewan,New Brunswik, Newfoundland, Yukon, Alberta, Ontario, Northwest Territories, Prince Edwards Islands, Nunavut und Manitoba) und USA (Alaska, American Samoa, Arizona, Arkansas, California, Colorado, Connecticut, Delaware, Florida, Georgia, Guam, Hawaii, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, Puerto Rico, Rhode Island, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virgin Islands, Virginia, Washington, West Virginia, Wisconsin, Wyoming)

Das Auslandunterhaltsgesetz BGBl. Nr. 160/1990 war bis zum 31. Juli 2014, das AUG 2014 BGBl. I Nr. 34/2014 ist seit 1. August 2014 die Grundlage für eine Antragstellung von Unterhalt in den USA, Australien und einer Reihe von kanadischen Provinzen und Territorien. Für entsprechende Anträge sind zweisprachige Formblätter zu verwenden.

Eine Anleitung zur Antragstellung finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch die Hilfetexte und allfälligen weiteren Informationen in den Formularen.

Formulare