Die österreichische Justiz
 

Miete und Pacht

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Gerichtliche Aufkündigung

Mit diesem Formular kann ein Bestandvertrag über Räumlichkeit zum genannten Kündigungstermin gerichtlich aufgekündigt werden.

Bei den Bestandverhältnissen, auf die die Vorschriften über die Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes anzuwenden sind, hat die/der Kündigende in der gerichtlichen Aufkündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann sie/er später nicht mehr geltend machen. Es ist zweckmäßig, auch die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen und Beweismittel in der Aufkündigung anzuführen.

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Die gerichtlichen Aufkündigungen werden vom Gericht durch die Post zugestellt. Es ist Sache der/des Kündigenden, sich so rechtzeitig an das Gericht zu wenden, dass unter Berücksichtigung der für die Zustellung der Aufkündigung erforderlichen Zeit die Kündigungsfrist gewahrt bleibt. Sofern über die Kündigungsfrist keine andere Vereinbarung getroffen wurde, beträgt sie

  • bei Wohnungen und Wohnräumen, wenn der Zins in monatlichen oder kürzeren Abständen zu zahlen ist, einen Monat und, wenn der Zins in längeren Abständen zu zahlen ist, drei Monate;
  • bei Geschäftsräumlichkeiten drei Monate.

Als Kündigungstermin ist, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde,
  • bei Wohnungen und Wohnräumen der letzte Tag eines Monats,
  • bei Geschäftsräumlichkeiten der 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember festzusetzen.

Bei den Bestandverhältnissen, auf die die Vorschriften des Mietrechtsgesetzes über die Kündigung anzuwenden sind, entfaltet eine der Kündigungsgegnerin/dem Kündigungsgegner verspätet zugehende Kündigung ihre Wirkung für den ersten späteren Kündigungstermin, für den die Frist zum Zeitpunkt der Zustellung noch offen ist.

Die/der Kündigende hat bei der Verwendung von Papierformblättern für das Gericht, für jede Kündigungsgegnerin/jeden Kündigungsgegner und zu ihrer/seiner eigenen Benachrichtigung je ein Kündigungsformblatt auszufüllen und bei Gericht zu überreichen sowie für das Verfahren zugleich eine Pauschalgebühr von 107 Euro zu entrichten. Bei mehr als zwei in der Kündigung angeführten Parteien (Kündigende/n, Kündigungsgegnerinnen/Kündigungsgegnern) ist überdies ein Streitgenossenzuschlag zu leisten; dieser beträgt bei insgesamt drei Parteien 10 % und für jede weitere Partei 5 % der Pauschalgebühr, höchstens jedoch 51 Euro.

Einwendungen müssen binnen vier Wochen ab Zustellung erhoben werden.

Die gegen die Mieterin/den Mieter erwirkte Aufkündigung ist auch gegen die Untermieterin/den Untermieter vollstreckbar. Die Mieterin/der Mieter, der/dem gekündigt wurde, hat daher die Untermieterin/den Untermieter von der Kündigung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

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Bitte beachten Sie auch die Hilfetexte und allfälligen weiteren Informationen in den Formularen.

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