Die österreichische Justiz
 

Klage wegen Geldleistung

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Mahnklage

Dieses Formblatt kann nur für Klagen verwendet werden, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75.000 Euro nicht übersteigenden Geldbetrages begehrt wird. Bei einem Streitwert, der 5.000 Euro übersteigt, muss die Klage aber von einer/einem Rechtsanwältin/Rechtsanwalt eingebracht werden; dies gilt nicht für Rechtssachen, die ohne Rücksicht auf den Streitwert vor die Bezirksgerichte gehören (Eigenzuständigkeit – hiezu zählen insbesondere Mietzinsklagen).

Das Formular wird auch in anderen Sprachfassungen angeboten.

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Klagen mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro sowie Klagen, die ohne Rücksicht auf den Streitwert vor die Bezirksgerichte gehören, können Sie beim für das Verfahren zuständigen Bezirksgericht (Prozessgericht) oder beim Bezirksgericht Ihres Aufenthalts mündlich zu Protokoll geben. Bei einem Streitwert, der 15.000 Euro übersteigt und nicht in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte fällt, muss die Klage beim örtlich zuständigen Landesgericht eingebracht werden und von einer/einem Rechtsanwältin/Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sollten für Sie Unklarheiten beim Ausfüllen des Formblatts sowie beim Verständnis der Erläuterungen bestehen, so können Sie an einem Amtstag bei einem Bezirksgericht vorsprechen und unentgeltlich Rechtsauskunft einholen. Alle Beträge sind in Euro anzugeben. Andernfalls sind unter „Weiteres Vorbringen“ die erforderlichen Angaben zu machen.

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Mahnklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Dieses Formular kann nur für arbeitsgerichtliche Klagen verwendet werden, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75.000 Euro nicht übersteigenden Geldbetrages begehrt wird.

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Allenfalls können Sie die Klage auch beim zuständigen Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht (Prozessgericht) sowie bei jenem, in einem anderen Ort liegenden Bezirksgericht mündlich zu Protokoll geben, in dessen Sprengel Sie sich aufhalten, wohnen oder beschäftigt sind. Sollten für Sie Unklarheiten beim Ausfüllen des Formblattes sowie beim Verständnis der Erläuterungen bestehen, so können Sie an einem Amtstag bei einem Bezirksgericht oder bei einem Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht vorsprechen und unentgeltlich Rechtsauskunft einholen. Alle Beträge sind in Euro anzugeben. Andernfalls sind unter „Weiteres Vorbringen“ die erforderlichen Angaben zu machen.

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Europäische Mahnklage

Der Europäische Zahlungsbefehl kann im Fall grenzüberschreitender Geldforderungen, die die Antragsgegnerin/der Antragsgegner nicht bestreitet, in einem vereinfachten Verfahren ergehen. Für den Europäischen Zahlungsbefehl werden Formblätter verwendet. Die Formblätter sowie weiterführende Informationen finden Sie im Europäischen Justizportal.

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Gemäß § 252 Abs. 2 ZPO ist für die Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens in Österreich ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, 1030 Wien, Marxergasse 1a, zuständig.

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Das Europäische Bagatellverfahren kommt nur in grenzüberschreitenden Rechtssachen zur Anwendung, d.h. es muss mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des angerufenen Gerichts haben. Ein Anspruch kann im Europäischen Bagatellverfahren geltend gemacht werden, wenn der Streitwert nicht über EUR 5.000 liegt. Einige spezifische Bereiche sind allerdings vom Anwendungsbereich ausgenommen.

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Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“), Personenstandssachen, Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung natürlicher Personen, eheliche Güterstände, das Unterhaltsrecht und das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts, das Insolvenzverfahren, soziale Sicherheit, Schiedsgerichtsbarkeit, Arbeitsrecht, Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen mit Ausnahme von Klagen wegen Geldforderungen sowie Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verletzung der Ehre.

Verfahrenseinleitung

Das Europäische Bagatellverfahren/Verfahren für geringfügige Forderungen („Small Claims Procedure“) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 eingeführt und wird durch Einreichung des ausgefüllten Klageformblatts (dieses ist zwingend zu verwenden) beim zuständigen Gericht eingeleitet. Das Klageformblatt ist online am Europäischen Justizportal abrufbar (siehe unten); es ist auch bei Gericht erhältlich. Es ist ausgefüllt an das Gericht zu übermitteln. Dazu können Sie die elektronische Eingabemöglichkeit an die Gerichte und Staatsanwaltschaften benutzen (Allgemeine Eingabe).

Im bezirksgerichtlichen Verfahren kann die Klage von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei auch bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. In diesem Fall hilft das Gericht auch beim Ausfüllen des Formulars. (Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den Servicecentern)

Zuständig ist jenes Gericht, das für die der Klage zugrunde liegende Streitigkeit sachlich und örtlich zuständig ist. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit richtet sich – soweit sie sich nicht bereits aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeiten, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ergibt – nach den Bestimmungen der österreichischen Jurisdiktionsnorm (JN). Die Bestimmungen der JN finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at. Häufig ist dies das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei, es gibt aber noch eine Vielzahl anderer Gerichtsstände. Bei der Ermittlung des zuständigen Gerichts kann Sie die Gerichtssuche auf der Homepage der Justiz unterstützen. Aufgrund des Streitwerts (nicht über EUR 5.000) wird im Europäischen Bagatellverfahren fast immer das Bezirksgericht sachlich zuständig sein. Es kann aber auch aufgrund von Eigenzuständigkeit der Gerichtshof zur Entscheidung berufen sein.

Es besteht grundsätzlich keine Anwaltspflicht.

Inhalt der Klage

Bereits im Klageformblatt muss die klagende Partei nicht nur den Sachverhalt darstellen, sondern sie muss auch eine Beschreibung der Beweise vornehmen. Beweisunterlagen können sogleich mit dem Klageformblatt, aber auch erst zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden. Schriftliche Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und Parteien sind zulässig. Die Klage ist dem Gericht in seiner Amtssprache vorzulegen. Weitere Unterlagen, also etwa gleich mitgesendete Beweisurkunden, dürfen auch in einer anderen Sprache vorgelegt werden, wobei das Gericht nur dann eine Übersetzung der betreffenden Unterlagen anfordern kann, wenn dies für die Urteilsfällung erforderlich ist. Die Beschreibung der Beweismittel muss aber ebenso wie der sonstige Inhalt der Klage in der Amtssprache des Gerichts sein.

Durchführung des Verfahrens

In der Regel soll das Verfahren schriftlich durchgeführt werden. Eine mündliche Verhandlung hält das Gericht ab, wenn es diese für erforderlich hält oder eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Selbst wenn dies eine der Parteien beantragt, kann das Gericht die Verhandlung ablehnen, wenn es der Auffassung ist, dass ein faires Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung sichergestellt werden kann. Entscheidet sich das Gericht für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, so kann es diese über Video-Konferenz oder unter Zuhilfenahme anderer Mittel der Kommunikationstechnologie (soweit vorhanden) abhalten.

Die Verfahrenskosten trägt grundsätzlich die unterlegene Partei, jedoch nur soweit diese notwendig und zum Streitwert verhältnismäßig sind.

Rechtsmittel

Das im Bagatellverfahren ergangene Urteil kann mit Berufung angefochten werden. Anfechtungsgründe sind Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung. Die Berufung muss binnen vier Wochen ab Zustellung des Urteiles bei jenem Bezirksgericht, welches das Urteil in erster Instanz erlassen hat, schriftlich eingebracht werden. Die Berufung muss durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Auch im anschließenden Berufungsverfahren ist die Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt verpflichtend.

Die Bekämpfung der Entscheidung über die Prozesskosten hat – wenn das Urteil selbst unangefochten bleibt – mittels Kostenrekurs zu erfolgen. Dieser ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des Urteils bei dem Gericht, welches das Urteil erlassen hat, einzubringen.

Hat das Gericht ein Versäumungsurteil gefällt, so kann dagegen auch Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden. Der Widerspruch ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des Urteils bei dem Gericht einzubringen, welches das Urteil erlassen hat.

Vollstreckung

Ein in einem Europäischen Bagatellverfahren ergangenes Urteil ist bereits vor Rechtskraft vollstreckbar. Auf Antrag der verpflichteten Partei kann das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränkt, von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht oder unter außergewöhnlichen Umständen auch ausgesetzt (in österreichischer Terminologie: aufgeschoben) werden.

Zusammengefasst sind zur Einleitung eines Europäischen Bagatellverfahrens folgende Schritte notwendig:

  • Befüllen Sie das unter dem unten angeführten Link zugängliche Klageformblatt
  • Ermitteln Sie das zuständige Gericht
  • Übermitteln Sie das ausgefüllte Formular elektronisch oder postalisch an das zuständige Gericht

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Bitte beachten Sie auch die Hilfetexte und allfälligen weiteren Informationen in den Formularen.

Formulare